Allgemeine Geschäftsbedingungen
für private Auftraggeber


I. Allgemeines
Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom
Unternehmer auszuführenden Auftrag des
Verbrauchers sind individuelle (vorrangige)
Vereinbarungen sowie die nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle
Vertragsabreden sollen schriftlich, in elektronischer
Form (§126a BGB) oder in Textform (§126b BGB)
erfolgen.


II. Angebote und Unterlagen
1. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen,
Berechnungen, Kostenanschläge oder andere
Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine
Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch
dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei
Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen
einschl. Kopien unverzüglich an den Unternehmer
herauszugeben.
2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom
Verbraucher zu beschaffen und dem Unternehmer
rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer
hat die hierzu notwendigen Unterlagen dem
Verbraucher auszuhändigen.


III. Preise
1. Für erforderliche/notwendige Arbeitsstunden in der
Nacht, an Sonn- oder Feiertagen werden die
ortsüblichen Zuschläge berechnet.
2. Soweit erforderlich, werden Strom-. Gas- oder
Wasseranschluss dem Unternehmer unentgeltlich zur
Verfügung gestellt.


IV. Zahlungsbedingungen und Verzug
1. Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort
fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das
Äußerste zu beschleunigen und vom Verbraucher
ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme
und spätestens binnen 14 Tagen nach
Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leisten. Nach
Ablauf der 14-Tages-Frist befindet sich der
Verbraucher in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu
vertreten hat.
2. Der Verbraucher kann nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
aufrechnen.


V. Abnahme
Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung
abzunehmen, auch wenn eine eventuell notwendige
Feineinstellung des Werkes noch nicht erfolgt ist. Dies
gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme. Im
Übrigen gilt § 640 BGB.


VI. Sachmängel – Verjährung
1. Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen
oder in seiner Werbung Aussagen zu einer
besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit
seines Produktes macht (z.B. 10jährige
Haltbarkeitsgarantie), werden diese
Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten
Beschaffenheit des Werkvertrages.
2. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren
gemäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in fünf Jahren ab
Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für
Arbeiten an einem Bauwerks,
a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der
Gebäudesubstanz (Auf-, Anbauarbeiten)
b) oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungsoder
Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten
Bauwerk, wenn die Arbeiten
aa) bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den
Bauwerksarbeiten zählen würden,
bb) nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand,
Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von
wesentlicher Bedeutung sind
cc) und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest
verbunden werden.
3. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren
gemäß § 634a Abs.1 Nr.1 i.V.m. § 309 Nr.8b)ff) BGB
in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines
Werkvertrages für Reparatur-, Ausbesserungs-,
Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder
Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk,
wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine
wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand,
Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben.
Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt nicht,
soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist
zwingend vorsieht, wie z. B. bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB)
oder bei werkvertraglicher Haftung für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige
Pflichtverletzung des Unternehmers, seines
gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen
sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch
vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung
des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters
oder seines Erfüllungsgehilfen.
4. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel
ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft
fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung
des Verbrauchers oder Dritter oder durch normale/n
Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen)
entstanden sind.
5. Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des
Verbrauchers zur Mängelbeseitigung nach und
a) gewährt der Verbraucher den Zugang zum Objekt
zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder
b) liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat
der Verbraucher diesbezüglich schuldhaft gehandelt,
hat der Verbraucher die Aufwendungen des
Unternehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung
einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze.


VII. Versuchte Instandsetzung
Wird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines
bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag)
und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil
a) der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum
vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewährt oder
b) der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein
anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder
nach Rücksprache mit dem Verbraucher nicht
wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann,
ist der Verbraucher verpflichtet, die entstandenen
Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen, sofern
nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den
Verantwortungs- oder Risikobereich des Unternehmers
fällt.


VIII. Eigentumsvorbehalt
Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB
vorliegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum
und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen
bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem
Vertrag vor.

Kontakt

Metallbau Reizer - Ralf Reizer

Ansprechpartner: Ralf Reizer

- Obermeister Metall-Innung Osnabrück
- Präsident Industrie- und Handelsclub Osnabrück (IHC)

Hans Reizer Metallbau GmbH & Co. KG
Rawiestr. 6
49084 Osnabrück

Tel.: 05 41 / 977 498 0
Fax: 05 41 / 977 498 24

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